Erfurt, im Sommer 2008

Ordnungspolitischer Kommentar

 Prof. Dr. Ralph Wrobel

60 Jahre Soziale Marktwirtschaft - aber Deutschland schweigt!

Die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ist 60 Jahre alt! Wohl kaum eine andere Wirtschaftsordnung kann als so erfolgreich bezeichnet werden, aber heute beschränken sich die politischen Kräfte Deutschlands auf Gedenkreden im engeren Kreise. Der 20 Juni 2008 wurde so von der Bevölkerung Deutschlands wohl kaum wahrgenommen. Lediglich wenige wissenschaftliche und politische Organisationen feierten das Jubeljahr mit einem festlichen Symposium in Jena und erstellten den „Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“. Aus ordnungspolitischer Perspektive muss diese Achtlosigkeit, mit der die Soziale Marktwirtschaft behandelt wird, erschrecken. Hat die Soziale Marktwirtschaft ausgedient? Ist sie ein veraltetes Wirtschaftsmodell, das nur noch von einigen Konservativen besungen wird? Leben wir heute in Deutschland überhaupt noch in einer Sozialen Marktwirtschaft? Oder st Deutschland zu einem ausufernden Wohlfahrtsstaat geworden, der dringender Reformen bedarf und seine wirtschaftspolitischen Wurzeln leugnet? Ist die Soziale Marktwirtschaft weiterhin ein Modell für die Zukunft Deutschlands?

Die Soziale Marktwirtschaft als „ausgedient“ zu bezeichnen wäre sicherlich ein grundlegender Fehler. Ihre theoretische Fundierung durch Walter Euckens „Wettbewerbsordnung“ und ihre politische Weiterentwicklung durch Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack machen sie zu einer zeitlosen Blaupause für die Errichtung marktwirtschaftlicher Institutionen schlechthin. Nicht umsonst fand das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft im Jahre 1990 großes Interesse in den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas. Allerdings hat sich die deutsche Realität seit einigen Jahrzehnten immer weiter von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft entfernt. Das liegt darin begründet, dass die Ordnungspolitik, welche der Sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegt, ihren Stellenwert bei der Politikgestaltung in Deutschland komplett verloren hat. Sie musste einer wirtschaftspolitischen Beliebigkeit und Konzeptlosigkeit weichen. Heute wird Ordnungspolitik auch immer weniger verstanden oder überhaupt wahrgenommen. Dasselbe gilt für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft insgesamt. Zwar nutzen deutsche Politiker den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft noch manchmal, jedoch fehlt ihnen häufig das grundlegende Verständnis für die Inhalte, die hinter diesem Begriff stehen. Damit ist die „Soziale Marktwirtschaft“ heute ebenso zu einem Konzept der Beliebigkeit geworden. Vielleicht ist daran auch der Begriff selber schuld! Wie bereits F. A. von Hayek sagte, ist das Wort „sozial“ ein Wieselwort. So wie ein Wiesel Eier aussaugt und die Schale nahezu unberührt liegen lässt, ist auch die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland seit einigen Jahrzehnten immer weiter innerlich ausgehöhlt worden. Heute besteht nur noch die Schale, der Name, aber die Inhalte sind neue geworden. Sie haben jedoch nichts mehr mit dem ursprünglichen Konzept zu tun. Deutschland ist heute ein Wohlfahrtsstaat, so wie ihn Ludwig Erhard bereits in den 50er Jahren bekämpft hat. Wie bereits Wilhelm Röpke schrieb, unterliegt ein Staat, „in dem im Namen der wirtschaftlichen Gleichheit und unter zunehmender Abstumpfung der individuellen Verantwortung ein erheblicher Teil des Privateinkommens (…) unter beträchtlichen Leistungsverlusten umgeleitet wird“ dem Wohlfahrtsprinzip. Eine Soziale Marktwirtschaft ist hingegen durch das Subsidiaritätsprinzip gekennzeichnet, wo von Fall zu Fall Unglückliche davor bewahrt werden, unter ein Existenzminimum zu sinken. Demnach besteht in Deutschland weiter erhöhter Reformbedarf. Gerade das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft könnte hier wegweisend sein. Es ist daher insbesondere zu begrüßen, dass sich verschiedene deutsche wirtschaftspolitische Institutionen der Mühe unterzogen haben, mit ihrem „Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ aufzurufen. Deutschland muss wieder zu seinen erfolgreichen Basiskonzepten zurückkehren. Das bedeutet nicht, dass wir heute in Deutschland das Wirtschaftsmodell der 50er Jahre wieder etablieren müssen. In der heutigen Zeit, die durch die Globalisierung und einen zunehmenden Wettbewerb der Wirtschaftssysteme gekennzeichnet ist, werden andere Lösungen notwendig sein als vor 60 Jahren. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gibt aber die grundlegenden Denkanstöße vor, anhand derer sich auch heute noch die Wirtschaftspolitik orientieren kann. Es wäre gut für Deutschland, wenn sich diese Erkenntnis in Politik und Bevölkerung wieder durchsetzen würde.